Nach Angaben des BDA bieten mehr als 400 Tarifverträge eine Art latentes Einkommenssystem. Ein Teil des tariflichen Lohnes kann in einen Beitrag zu einem Rentensystem umgewandelt werden. In der Regel wirkt sich die Umwandlung nicht auf das Monatsgehalt aus, sondern wird hauptsächlich aus jährlichen Bonuszahlungen oder steuerfreien Ausgleichszahlungen für Kapitalakkumulationszwecke gezogen. In der metallverarbeitenden Industrie und in der chemischen Industrie haben arbeitnehmerinnen beispielsweise Anspruch auf einen Teil des Bonus, der in eine Zahlung an die Rentenversicherung umgewandelt werden soll. Der Anteil, der umgerechnet werden kann, kann bis zu 4 % der Einkommensschwelle betragen. Die Europäische Kommission weigert sich, ein solches Abkommen über die Unterrichtung und Anhörung von 9,8 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst in eine EU-Richtlinie umzusetzen. Öffentliche Dienstleistungen fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der EU und sind Sache der Mitgliedstaaten. Für die Gewerkschaften gefährdet das Urteil das Recht der Sozialpartner, in der EU autonom soziale Mindeststandards zu entwickeln und ihre Abkommen rechtlich zu schützen. Sie weisen auf den offensichtlichen Widerspruch des Urteils zur europäischen Säule sozialer Rechte hin, das im November 2017 verkündet wurde (siehe Bericht in den EBR-Nachrichten 4/2017). Am 31. Januar 2020 endet die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU. Nachdem das Unterhaus das Austrittsabkommen zuvor wiederholt abgelehnt hatte, fanden am 12.

Dezember 2019 vorgezogene Parlamentswahlen statt. Obwohl 50,8 % aller Stimmen an brexit-kritische Parteien und nur 45,7 % an Brexit-Befürworter gingen, konnte Premierminister Boris Johnson dank des Wahlsystems und der zersplitterten Opposition die meisten Sitze im Parlament gewinnen. Sie ist eine größere Mehrheit als Margaret Thatcher 1987 gewann. Die Labour Party erzielte ihr schlechtestes Ergebnis seit 1935. Die Tories können nun weitere fünf Jahre regieren und ein Handelsabkommen mit der EU aushandeln. Vom 2. bis 4. September 2020 findet in Budapest ein Seminar statt, das sich insbesondere an Betriebsratsmitglieder in Unternehmen mit Standorten in Ungarn richtet. Wie ist die aktuelle Situation in einem Land mit Vollbeschäftigung und hohen Lohnerhöhungen? Welche Rechte haben Betriebsräte und Gewerkschaften? Wie werden Arbeitnehmerinteressen am Arbeitsplatz vertreten? Experten und erfahrene Fachleute aus Ungarn werden über diese Fragen berichten. Die starke Abhängigkeit von der Automobilindustrie beispielsweise führte im Januar 2019 aufgrund eines Streiks in Ungarn zu Produktionsunterbrechungen in Deutschland (siehe Bericht in den EBR News 1/2019).