Arbeitszeit• Ab 2019 ein Recht für alle Vollzeitbeschäftigten mit mehr als 2 Jahren Betriebszugehörigkeit, ihre Wochenarbeitszeit für 6 bis 24 Monate auf 28 Stunden zu reduzieren. Nach Ablauf dieses Zeitraums haben die Arbeitskräfte das Recht, den Vorgang zu wiederholen. • Die vorübergehend reduzierte (28 Stunden) Wochenarbeitszeit wird auf 10 % der Erwerbsbevölkerung begrenzt. Beantragen mehr als 10 % der Arbeitnehmer eine Verkürzung der Arbeitszeit, Vorrang haben dann diejenigen, die Schichtarbeit, Pflege von Angehörigen oder kleinkinderfürsorge (bis 8 Jahre) leisten.• Die Arbeitgeber haben auch die Möglichkeit, Arbeitnehmer mit 40-Stunden-Verträgen zu beschäftigen (derzeit auf 18 %/13 % aller Verträge je nach Tarifregion festgelegt), aber die Betriebsräte werden mehr und stärkere Widerspruchsrechte haben, wenn die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von durchschnittlich 35,9 Wochenstunden über alle Arbeitnehmer hinausgeht. Übersicht allgemein verbindliche Branchenmindestlöhne nach Tarifverträgen 2019 (in Euro): Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sind in Betrieben mit fünf oder mehr Beschäftigten alle Arbeitnehmer (mit Ausnahme der leitenden Angestellten) berechtigt, an Betriebsratswahlen teilzunehmen oder Betriebsratsmitglieder zu werden. Dazu müssen sie kein Gewerkschaftsmitglied sein. Während der Betriebsrat Über mitbestimmungsrechte sowie Mitberatungs- und Informationsrechte in Sozialen und Gesundheits- und Sicherheitsfragen hat, erstrecken sich diese Rechte nicht auf Tarifverträge (es sei denn, die Vereinbarung erlaubt es dem Betriebsrat ausdrücklich, sich mit solchen Themen zu befassen). Die katholische und die protestantische Kirche und ihre Institutionen, Sozialverbände und privaten Einrichtungen fallen nicht unter das Arbeitsrecht, sondern das Kirchenrecht. Die Arbeitnehmer können individuell beschließen, Gewerkschaftsmitglieder zu werden, haben aber kein Streikrecht. Die Löhne werden einseitig in Absprache mit den Arbeitnehmervertretern festgelegt. Die Arbeitnehmervertretung ist nach den Arbeitnehmervertretungsgesetzen der Deutschen Evangelischen Kirche (MVG) und der katholischen Kirche (Personalvertretungsordnungen, MAV) geregelt. Der Chef des Dachverbandes der Gesamtmetall-Gewerkschaft, Rainer Dulger, nannte den Tarifvertrag “den Eckpfeiler eines flexiblen Arbeitssystems für das 21. Jahrhundert”.

Die Flexibilität der Arbeitszeit ist ein wichtiges Thema in der öffentlichen Debatte, da die Arbeitgeber mehr Arbeitszeitflexibilisierung und eine 40-Stunden-Woche fordern, während Arbeitnehmer über Überstunden klagen und mehr Autonomie bei der Festlegung ihrer Arbeitszeit fordern. Während eine Reform des Arbeitszeitgesetzes verschoben wurde, haben sich die tariflichen Tarifpartner auf branchen- und betrieblicher Ebene auf verschiedene Vereinbarungen über die Arbeitszeit verständigt, die eine neue Arbeitszeitregelung für neue Optionen zur Wahl zwischen einer Lohnerhöhung oder mehr Urlaub oder freien Tagen vorsehen. Sektorale Vereinbarungen können nun verlängert werden, wenn die Verlängerung “im öffentlichen Interesse” liegt; zuvor mussten sie mindestens 50 % der sektoralen Beschäftigten abdecken, um für eine Verlängerung in Frage zu kommen. Trotzdem ging die Zahl der Neuzugänge 2016 auf 444 zurück. Es gibt keine anderen freiwilligen Mechanismen der Verlängerung/Anwendung der Tarifbedingungen. Der Begriff der “organisatorischen Repräsentativität” ist im deutschen System unbekannt. Das alternativgehende Konzept ist “Tariffähigkeit”. Sie hat eine Grundlage im Grundgesetz (Koalitionsfreiheit), dem Tarifgesetz und wird von den Urteilen des Bundesarbeitsgerichts geregelt. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände haben das Recht, Tarifverhandlungen zu führen, wenn Tarifverhandlungen als gesetzliche Aufgabe bezeichnet werden (Artikel 2 des Tarifvertragsgesetzes). Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts sind die Hauptindikatoren der “kollektiven Verhandlungsfähigkeit” die organisatorische Unabhängigkeit (der Gegenpartei und Dritter), die innere Demokratie und die soziale Stärke, die Gegenpartei an den Verhandlungstisch zu drängen und die Umsetzung der Tarifergebnisse durchzusetzen.